Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Geltendmachung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Planfeststellungsverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 S. 2 FStrG; § 17a Nr. 7 S. 1 FStrG; § 24 Abs. 1 S. 1 FStrG
  Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1; Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; ...

• Judicialis

  FStrG § 17 a Nr. 7 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1; Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Planung der Ortsumgehung Aerzen ist rechtmäßig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1; Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Der Kläger ist sowohl als Eigentümer wie auch als Pächter von Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 (182 f.) = NuR 1998, 41 (43)).

  Damit hat er hinreichend zum Ausdruck gebracht, eine seine Grundstücke betreffende Planung für unzulässig zu halten, so dass die Planungsbehörde zu Überlegungen veranlasst war, ob ein geeignetere Alternative besteht (vgl. zur Alternativenprüfung bei Inanspruchnahme eines Grundstücks für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen BVerwG, Urt. v. 01.09.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 (183 f.)).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Ortsumgehung Michendorf, DVBl. 2004, 1546 = NVwZ 2004, 1486 = NuR 2004, 795, m.w.N.).
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Die Vorschrift normiert eine materielle Verwirkungspräklusion (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 -, NVwZ 1997, 489 zum insoweit gleichlautenden § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a.F.), die sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung auch auf ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Verfahren erstreckt, in dem sie als zwingendes Recht von Amts wegen zu beachten ist.

 
• BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

  Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Der Vortrag muss jedenfalls derart konkretisiert werden, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange näher betrachten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2001 - BVerwG 4 VR 20.01 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 m.w.N.).
• BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 5.05

  Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  § 17 a Nr. 7 Satz 1 FStrG schränkt diese Pflicht nicht ein; die Vorschrift will vielmehr das Recht der Betroffenen ausschließen, diesbezügliche Mängel im Klagewege geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.2005 - 9 VR 5.05 (9 A 4.05) -).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 KS 211/03

  Erschwerung der Rechte im Bereich des Naturschutzes durch die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Diese haben sich nicht für den Kläger, sondern als Träger öffentlicher Belange geäußert, so dass die Stellungnahmen nicht rügeerhaltend zugunsten des Klägers wirken können (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 21.01.2004 - 7 KS 211/03 -, NordÖR 2004, 419).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06

  Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08

  Vor allem aber ist eine möglichst "gerechte" Lastenverteilung kein Gesichtspunkt bei der Trassenwahl (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 30.06.2009 - 7 KS 186/06 -, UA S. 10 f.).

• OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09

  Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …

  Eine Betroffenheit kann indes nicht ohne weiteres mit einer Existenzgefährdung gleichgesetzt werden (NdsOVG, Urt. v. 21.10.2009 - 7 KS 32/08 -, [...] ).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 161/08

  Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von europäischem Naturschutzrecht bei …

  Die Einwendung muss aber erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Einwendenders Bedenken gegen das beabsichtigte Vorhaben bestehen; das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Behörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer weiteren Betrachtung unterziehen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.1996, - 4 A 38/95 -, DVBl. 1996, 684, OS; Nds.OVG, Urt.v. 21.10.2009 - 7 KS 32/08 -, AUR 2010, 58;… juris, Rn. 39).
• VG Köln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09

  Klagemöglichkeiten eines von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss …

  Unabhängig von der Frage, welche Anforderungen an das "Fortwirken früherer Einwendungen zu stellen sind, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38/95 - juris Rdnr. 29, Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 73 Rdnr. 82, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 7 KS 32/08 - juris Rdnr. 39, ist nach Auffassung des Gerichts jedenfalls zu fordern, dass der Einwender die befürchtete Beeinträchtigung zuvor hinreichend substantiiert vorgebracht hatte und darauf nunmehr wenigstens konkludent Bezug nimmt.